AGB's


                                                                                                                                                                              Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen der Firma Willy Bayard Moderne Raumgestaltung Reliefintarsierung von Firmen- und Vereinssymbolen (nachfolgend „BAYARD” genannt). Sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen BAYARD und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht.
2. Preise
BAYARDs Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, ohne Montage und ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Bei Vorbestellungen von Artikeln, die nicht am Lager sind, gibt BAYARD keine Preisgarantie, es sei denn, diese wurde schriftlich vereinbart.
3. Zahlungsbedingungen
Zahlungen werden, wenn nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug.
Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers kann BAYARD unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und/oder von allen bestehenden Lieferungsverträgen zurücktreten oder nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Besteller ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind
4. Versand
Sofern keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt der Versand durch einen Spediteur nach BAYARDs Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch BAYARD mitzuteilen.
5. Lieferfrist
Lieferfristen werden von BAYARD nach bestem Ermessen angegeben, sind aber nicht verbindlich. BAYARD wird sich jedoch um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen höherer Gewalt oder von BAYARD nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkungen. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Besteller unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass der Besteller BAYARD vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Der Besteller ist nicht berechtigt, Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadenersatzansprüche gegen BAYARD geltend zu machen, es sei denn, BAYARD hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen an Bayard Reliefintarsierung, Lohmühlenstr. 20c, 53909 Zülpich.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Die Rücksendung soll in der Originalverpackung erfolgen. Nicht paketversandfähige Waren werden von BAYARD abgeholt. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch oder fehlenden Teilen sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) BAYARDs Eigentum. Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Der Besteller hat BAYARD Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren telefonisch oder per Fax sofort mitzuteilen, in jedem Fall aber auch schriftlich. Gerät der Besteller BAYARD gegenüber in Zahlungsrückstand, so ist BAYARD berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an BAYARD zur Sicherheit ab. Der Besteller ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange BAYARD diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einziehungsermächtigung des Bestellers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung von BAYARD, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt.
8. Gewährleistung / Haftungsausschluss
BAYARD gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Gewährleistungsansprüche des Käufers.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung von Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Ist der Käufer Unternehmer und fordert er Aufwendungsersatz nach § 478 II BGB, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. BAYARD haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet BAYARD nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
9. Sonstiges
BAYARD ist berechtigt seine Forderungen abzutreten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtliche zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ergebenden Verbindlichkeiten ist Aachen. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der BRD vereinbart.
Gemäß §26 (1) Datenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von BAYARD gespeichert und verarbeitet werden.
10. Rabatthinweis
Sämtliche Rabatte auf alle Artikel aus dem Hause BAYARD, können ausschließlich seitens der Firma BAYARD gewährt werden. Artikel von BAYARD sind von Rabatt- oder Sonderverkaufsaktionen der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH ausgeschlossen.